Landtagswahl in NRW

Mit der Verabschiedung einer "nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt" hat sich die Bundesregierung verpflichtet bis zum Jahr 2020 fünf Prozent der Waldfläche Deutschlands aus der Nutzung zu nehmen und der natürlichen Entwicklung zu überlassen. Die Einrichtung eines Nationalparks Teutoburger-Wald/ Egge (Senne) bietet die Chance einen Schritt in diese Richtung zu gehen. Gerade hier in OWL wird dieses Projekt kontrovers diskutiert. Da die Einrichtung eines Nationalparks auch eine politische Entscheidung ist, haben wir die zur Wahl stehenden Vertreter Bielefelds für den Düsseldorfer Landtag, im Vorfeld der Landtagswahl um eine Stellungnahme gebeten.

Wir haben die Direktkandidaten der CDU, der SPD, der GRÜNEN, der LINKEN, sowie der FDP in den 3 Bielefelder (Landtags-)Wahlkreisen angeschrieben. Eine Rückmeldung haben wir von 8 der 15 Kandidaten erhalten. Den Standpunkt der PIRATEN zum Thema Nationalpark finden sie hier.

Stellungnahme Thorsten Schmolke (Bündnis 90/ Die Grünen)
Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben uns - nicht erst im Wahlkampf - klar für einen Nationalpark in OWL ausgesprochen. Viele von uns arbeiten in Initiativen und bei Aktionen für den Nationalpark mit. Auch nutzen wir den
Wahlkampf, um durch Flyer und eine spezielle Zeitung die Menschen aufzuklären, über die Ziele und die Umsetzung derselben. Als Mitglied des Kreistages in Gütersloh habe ich mich im Umweltausschuss vehement für einen Nationalpark ausgesprochen und - leider vergeblich - versucht die Resolution von CDU und FDP dagegen zu verhindern.
Es ist höchste Zeit, die Natur besser zu schützen und auch noch für die nächste Generation zu erhalten. Ein Nationalpark wäre ein guter Ort, um Menschen die Natur wieder näher zu bringen. Daher freue ich mich, dass
immer mehr Menschen an der Verwirklichung dieses Zieles mitarbeiten.


Stellungnahme Georg Fortmeier (SPD)
Klare Antwort – Klare Kante:
Ich bin für die Umsetzung der einstimmigen Beschlusslage des Landtags aus 2001 zum „Nationalpark Senne“. Für die Erweiterung der Gebietskulisse zum Teutoburger Wald möchte ich die Beschlüsse der regionalen Gremien berücksichtigen. Ich selber befürworte eine Ausweitung auf das Gebiet des Teutoburger Waldes.

Stellungnahme Marco Lehmann (DIE LINKE)
Vielen Dank für Ihre Frage. Für DIE LINKE. ist das schon lange ein sehr wichtiges Thema. Wir freuen uns immer über Bündnispartner, wenn es darum geht ökologische und soziale Themen zu verknüpfen.
DIE LINKE. bezieht klar Stellung. Die ehemalige Landtagsfraktion und die betroffenen Kreisverbände Paderborn, Lippe und Gütersloh sind sich einig. Die Kriegsvorbereitungen in der Senne müssen ein schnelles und endgültiges Ende haben. Die britischen Streitkräfte müssen weg, je eher, desto besser. Auch der Standort Augustdorf der Bundeswehr ist zu schließen. Wir wollen ein regionales Konversionsprogramm. Zentraler Bestandteil der Umstellung ist die Schaffung eines Nationalparks Senne-Teutoburger Wald-Eggegebirge. Dabei können auch die Erfahrungen der Integration des ehemaligen Truppenübungsplatzes Vogelsang in den Nationalpark Eifel genutzt werden. Das übersteigt natürlich die finanziellen Möglichkeiten der hiesigen Kreise und Kommunen. Ganz zu schweigen von den Kosten zur Beseitigung der Altlasten bis hin zu der in den 1980er-Jahren eingesetzten uranhaltigen Munition. Hier sind Land und Bund gefordert. Ein Roter Faden zieht sich also durch die Senne und hin zum Programmentwurf der Linken und wird zum Markenzeichen linker Politik: Die Verknüpfung ökologischer, sozialer und friedenspolitischer Forderungen. Dabei werden ökonomische Belange keineswegs vergessen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien haben für DIE LINKE. hier aber langfristige volkswirtschaftliche Ziele eindeutig Vorrang vor kurzfristigen betriebswirtschaftlichen.

Stellungnahme Brigitte Stelze (DIE LINKE)
In Verbundenheit zu dem Projekt „Nationalpark“ nehme ich gerne Stellung hierzu.
Ich arbeite im und lebe sozusagen am Teutoburger Wald. Ich vertrete ein gewerkschaftliches Bildungszentrum im Förderverein für den Nationalpark und freue mich auf den Tag die SeminarteilnehmerInnen des Bunten Hauses nicht nur die wunderbare Wald- und Sennelandschaft, sondern unseren Nationalpark empfehlen zu können.
Besonders aber die Zukunftsperspektive derzeit militärisch genutzte Flächen wieder einer friedlichen, ökologischen und lebensnahen Nutzung zuführen zu können ist mir ein sehr persönliches Anliegen. Ich wünsche uns für diesen Weg Stärke, Überzeugungskraft und Ausdauer.
NRW braucht an dieser Stelle mehr als ökologische Lippenbekenntnisse. NRW braucht DIE LINKE !
DIE LINKE in Ostwestfalen und in NRW hat sich in Sachen Nationalpark als zuverlässige Partnerin erwiesen.
Wir werden es bleiben, politisch, zuverlässig und unbestechlich!


Stellungnahme Matthi Bolte (Bündnis 90/ Die Grünen)

Wir GRÜNE in NRW befürworten die Einrichtung eines Nationalparks in OWL. Umweltminister Johannes Remmel hat insbesondere vor dem Hintergrund, dass aus dem Abzug der britischen Streitkräfte bis 2020 ein Handlungsdruck für die bisher militärisch genutzten Flächen in der Senne erwächst, die letzten zwei Jahre genutzt, um das Verfahren zu beschleunigen, das in den fünf Jahren unter FDP und CDU praktisch nicht mehr vorangetrieben wurde, obwohl es einen gültigen Landtagsbeschluss aus 2005 für den Nationalpark gibt. Dieser Beschluss sieht eindeutig auch die Möglichkeit der Doppelnutzung vor, also die Einrichtung des Nationalparks parallel zur militärischen Nutzung.
Aus naturschutzfachlichen Gründen sind mindestens zwei Nationalparke in NRW sinnvoll. Nach Angaben des Umweltministeriums sind 45% der Pflanzen und Tiere in NRW bedrohte Arten. Um den Verlust der Artenvielfalt zumindest zu begrenzen, ist die Ausweisung eines Nationalparks in OWL das Gebot der Stunde. Die Senne ist ein einzigartiger Naturraum mit einer großen Vielfalt an seltenen Lebensräumen, Pflanzen- und Tierarten. Dieser muss auch nach dem Abzug der Briten und einem etwaigen vollständigen Ende der militärischen Nutzung erhalten bleiben. Der Nationalpark stellt hierfür das angemessene Instrument dar.
Als Bielefelder Abgeordneter sehe ich allerdings auch den Gewinn für die Region. Laut dem Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger aus dem Herbst 2011 wird absehbar ganz Ostwestfalen-Lippe von einem Nationalpark profitieren. Es würden zusätzliche Arbeitsplätze mit Zukunft entstehen, erwartbar ist ein regionalökonomischer Gewinn in Millionenhöhe und natürlich auch ein ganz besonderer Imagegewinn: OWL könnte seine wirtschaftliche Kraft in Verbindung mit einer Naturlandschaft von internationaler Bedeutung zu einer ganz eigenen Marke entwickeln. Von den positiven regionalen Effekten profitiert natürlich auch Bielefeld als regionales Oberzentrum.
All dies sind gute Argumente für den Nationalpark. Wir wollen allerdings den Weg, den Umweltminister Remmel in den vergangenen Jahren beschritten hat, nämlich eine umfassende Beteiligung aller Betroffenen zu gewährleisten, weiter gehen. Hierdurch wird der Nationalpark hoffentlich schon zu seiner Einführung von noch mehr Menschen in unserer Region getragen als jetzt schon. Die Beispiele aus anderen Nationalparken, z.B. Nationalpark Eifel oder Kellerwald, zeigen jedoch auf, dass wenn ein Nationalpark erstmal eingerichtet ist, diesen niemand vor Ort mehr missen möchte.
In diesem Sinne möchte ich abschließend betonen, dass Bündnis90/ DIE GRÜNEN die Partei ist, die vorbehaltlos hinter dem Projekt Nationalpark steht und diesen wichtigen Schritt zur Sicherung unseres Naturerbes zeitnah und mit breiter Beteiligung zu realisieren.
Sollte nach der Landtagswahl seitens der Bielefelder Greenpeace Gruppe der Wunsch nach einem Austausch über landespolitische Themen bestehen, würde ich mich sehr darüber freuen.

Stellungnahme Ralf Nettelstroth (CDU)
Die Einrichtung eines Nationalparks sollte insbesondere von der betroffenen Bevölkerung geteilt werden. Deshalb bin ich der Auffassung, dass die betroffenen Bürger dazu befragt werden sollen.
Ferner haben wir im Rahmen der regenerativen Energienutzung in Bielefeld ein Holzkraftwerk gebaut, so daß wir im Nahgebiet auf zu verfeuerndes Holz angewiesen sind. Auch dieser Aspekt sollte in der Diskussion eine Rolle spielen.
 


Stellungnahme Jasmin Wahl-Schwentke (FDP)
Der Einrichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald muss eine sorgfältige Abwägung der Chancen und Risiken vorausgehen.
Bereits heute ist im Teutoburger Wald Naturschutz in hohem Maße gegeben. Der Wald wird seit Generationen sorgfältig gepflegt. Auch Biodiversitätsgesichtpunkte werden berücksichtigt. Es erscheint mir sehr zweifelhaft, ob es ein Schritt in die richtige Richtung wäre, den Wald sich selbst zu überlassen.
Demgegenüber sehe ich große Risiken:
Insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die Einrichtung des Nationalparks höchst risikobehaftet. Nach einer aktuellen Studie des Bundes Deutscher Forstleute fallen in Deutschland je 10.000 ha Nationalpark im Durchschnitt jährlich 3,6 Mio € Verlust an, die von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden müssen.
Es stehen die wirtschaftlichen Interessen der Holzwirtschaft (u. a.: Sägewerk, Möbelindustrie) entgegen. Nicht ausreichend berücksichtigt in den jetzigen Plänen sind die Interessen der Eigentümer der betroffenen Flächen.
Auch Umweltschutzgesichtspunkte stehen gegen den Nationalpark: Durch die Gewinnung von Biomasse bringt ein gepflegter Wald Vorteile für die Energiewende. Es ist kaum vermittelbar, dass zwar Mais und Weizen nicht aber Totholz energetisch verwertet werden sollen.
Insgesamt birgt ein Nationalpark Teutoburger Wald mehr Risiken als Chancen. Insbesondere die wirtschaftlichen Interessen der Betroffenen sind in den jetzigen Plänen nicht ausreichend berücksichtigt, so dass ich einem Nationalpark Teutoburger Wald/ Egge nicht zustimmen kann.

Stellungnahme Gudrun Hennke (Bündnis 90/ Die Grünen)
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE in NRW befürworten die Einrichtung
eines Nationalparks in OWL und werden uns auch in einer neuen rot-grünen
Landesregierung aktiv für die schnelle Verwirklichung des
Landtagsbeschlusses aus 2005 für die Einrichtung des Nationalparkes
einsetzen.
In der letzten Legislaturperiode hat der grüne Umweltminister Johannes
Remmel das Verfahren beschleunigt, das in den fünf Jahren unter FDP und
CDU praktisch nicht mehr vorangetrieben wurde.
Aus naturschutzfachlichen Gründen halten wir mindestens zwei Nationalparke
in NRW für sinnvoll. Nach Angaben des Umweltministeriums sind 45% der
Pflanzen und Tiere in NRW bedrohte Arten. Um den Verlust der Artenvielfalt
zumindest zu begrenzen, ist die Ausweisung eines Nationalparks in OWL das
Gebot der Stunde. Die Senne ist ein einzigartiger Naturraum mit einer
großen Vielfalt an seltenen Lebensräumen, Pflanzen- und Tierarten. Dieser
muss auch nach dem Abzug der britischen Streitkräfte und nach dem
vollständigen Ende der militärischen Nutzung erhalten bleiben. Der
Nationalpark stellt aus meiner Sicht hierfür das angemessene Instrument
dar.
Als Bielefelderin und Landtagskandidatin sehe ich allerdings auch den
Gewinn für die Region OWL und das regionale Oberzentrum Bielefeld. Nach
einem Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger aus dem Herbst 2011 wird ganz Ostwestfalen- Lippe von einem Nationalpark profitieren. Neben
dem Imagegewinn würden zusätzliche Arbeitsplätze und Umsätze in
Millionenhöhe in der regionalen Wirtschaft entstehen: OWL könnte seine
wirtschaftliche Kraft in Verbindung mit einer Naturlandschaft von
internationaler Bedeutung zu einem ganz eigenen Markenzeichen entwickeln.
All dies sind gute Argumente für den Nationalpark. Bei der Verwirklichung
und Umsetzung dieser Idee wollen wir möglichst alle Betroffenen umfassend
beteiligen und von der positiven Wirkung überzeugen. Hierdurch wird der
Nationalpark hoffentlich schon zu seiner Einführung von noch mehr Menschen
in unserer Region getragen als im Moment. Die Beispiele aus anderen
Nationalparken, z.B. Nationalpark Eifel oder Kellerwald, zeigen auch, dass
nach der Einrichtung eines Nationalparks, diesen niemand vor Ort mehr
missen möchte.
In diesem Sinne möchte ich abschließend betonen, dass Bündnis90/ DIE GRÜNEN als Partei vorbehaltlos hinter dem Projekt Nationalpark steht und diesen wichtigen Schritt zur Sicherung unseres Naturerbes zeitnah und mit breiter Beteiligung realisieren möchte.

 

Stellungnahme Monika Kammeier (CDU)

Eigene wirtschaftliche Schwerpunkte müssen aus meiner Sicht gestärkt werden. Das Schaffen eines Nationalparks würde die Stärken der Region schwächen und die Militärpräsenz gefährden, was keinen regionalen Konsens darstellt.
Mit einem Nationalpark würde ferner der Schutzfaktor für die Forste verschärft werden und die Region Lippe landwirtschaftlich „totes Kapital“ besitzen.
Auch wird ein Nationalpark Einfluss für den heimischen Standortvorteil abgegeben. Da ein Nationalpark für den Umweltschutz und die Natur keine Verbesserung bringt, käme dies aus Perspektive des Umweltschutzes einer Umetikettierung gleich. Diese wird meiner Meinung nach keine stärkere Nachfrage bei Touristen erzeugen.
Flora und Fauna, wie sie derzeit bestehen, würden durch einen Nationalpark unweigerlich verändert werden oder in Zonen zerstört. Das natürliche Alleinstellungsmerkmal der Region wäre gefährdet und damit auch die touristische Attraktivität unserer Region.
Die CDU NRW ist gegen einen Nationalpark Senne/ Egge. Ich schließe mich aus den gerade aufgeführten Gründen dieser Ansicht an.
 

 

Nicht geantwortet haben: Dr. Björn Kerbein (FDP), Jan-Maik Schlifter (FDP), Barbara Schmidt (Die Linke), Regina Kopp-Herr (SPD), Günter Garbrecht (SPD), Hendrik Schäfer (CDU).